Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Gegenstand des Vertages

1.1
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von Chili Clips, nachfolgend in Kurzform "Chili Clips" genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform "Kunde" genannt.
Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von Chili Clips nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.

1.2
Alle Vereinbarungen, die zwischen Chili Clips und dem Kunde zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.3
Diese Geschätsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4
Chili Clips erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Film und Fotografie. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen von Chili Clips.


2. Vertagsbestandteile und Änderungen des Vertrags

2.1
Grundlage für Design und Foto- und Filmarbeiten sowie Vertragsbestandteil ist neben dem Projektvertrag und seinen Anlagen das vom Kunden an Chili Clips auszuhändigende Briefing. Wird das Briefing vom Kunden Chili Clips mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstellt Chili Clips über den Inhalt des Briefings ein Re-Briefing, welches dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach der mündlichen oder fernmündlichen Mitteilung übergeben wird. Dieses Re-Briefing wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesem Re-Briefing nicht inneralb von 5 Werktagen widerspricht.

2.2
Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

2.3
Ereignisse höherer Gewalt und Verzögerungen seitens des Kunden berechtigen Chili Clips, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Laufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen Chili Clips resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.


3. Urheber- und Nutzungsrechte

3.1
Chili Clips behält auch nach Vertragserfüllung das Urheberrecht an allen erstellten Inhalten, bzw. dessen ausführende Produktionsfirma aIWare Film- und Medienproduktion, Liebigstr. 4, 79108 Freiburg. Dem Kunden kann das Urheberrecht übertragen werden, dies bedarf jedoch der Schriftform und der ausdrücklichen Einwilligung von aIWare. Eine mündliche Übertragung des Urheberrechts ist nicht möglich. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist und gilt für die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede.

3.2
Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

3.3
Chili Clips und aIWare dürfen die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen Chili Clips und dem Kunde ausgeschlossen werden.

3.4
Die Arbeiten von Chili Clips dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht Chili Clips vom Kunden ein zusätzliches Honorar in mindestens der 4,5 fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.

3.5
Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung von Chili Clips und aIWare.

3.6
Über den Umfang der Nutzung steht Chili Clips ein Auskunftsanspruch zu.


4. Vergütung

4.1
Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 7 Tagen (rein Netto) nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht Chili Clips ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.

4.2
Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann Chili Clips dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten der Chili Clips verfügbar sein.

4.3
Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, werden Chili Clips alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt und Chili Clips wird von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.

4.4
Bei einem Rücktritt des Kunden von einem Auftrag vor Beginn des Projektes, berechnet Chili Clips dem Kunden folgende Prozentsätze vom ursprünglich vertraglich geregelten Honorar als Stornogebühr: bis sechs Monate vor Beginn des Auftrages 10%, ab sechs Monate bis drei Monate vor Beginn des Auftrages 15%, ab drei Monate bis vier Wochen vor Beginn des Auftrages 25%, ab vier Wochen bis zwei Wochen vor Beginn des Auftrages 50%, ab zwei Wochen vor Beginn des Auftrags 80%.

4.5
Alle in Angeboten und Aufträgen genannte Preise und die daraus resultierend zu zahlende Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.


5. Zusatzleistungen

5.1
Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.


6. Geheimhaltungspflicht von Chili Clips

6.1
Chili Clips ist verpflichtet, alle Kenntnisse die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

7. Pflichten des Kunden

7.1
Der Kunde stellt Chili Clips alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. alle Arbeitsunterlagen werden von Chili Clips sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurückgegeben.

7.2
Der Kunde wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Auftragsvergaben an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit Chili Clips erteilen.


8. Gewährleistung und Haftung von Chili Clips

8.1
Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch Chili Clips erarbeiteten und durchgeführten Massnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Massnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstossen. Chili Clips ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt Chili Clips von Ansprüchen Dritter frei, wenn Chili Clips auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Massnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch Chili Clips beim Kunden hat unverzüglich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet Chili Clips für eine durchzuführende Massnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit Chili Clips die Kosten hierfür der Kunde.


8.2
Chili Clips haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemassnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Chili Clips haftet auch nicht für die patent-, urheber und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Aufrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Bilder, Grafiken, Fotos, Konzeptionen und Entwürfe.


8.3
Chili Clips haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung von Chili Clips wird in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Ertrag, der sich aus dem jeweiligen Auftrag für Chili Clips ergibt. Die Haftung von Chili Clips für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Masse, wie sich die Haftung von Chili Clips nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.


9. Verwertungsgesellschaften

9.1
Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschäften wie beispielsweise an die Gema abzuführen. Werden diese Gebühren von Chili Clips verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese an Chili Clips gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.


10. Leistungen Dritter

10.1
Von Chili Clips eingeschaltete freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Chili Clips.



11. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten

11.1
Alle Arbeitsunterlägen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten von Chili Clips angefertigt werden, verbleiben bei Chili Clips. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Chili Clips schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.



12. Media-Planung und Media;-Durchführung

12.1
Beauftragte Projekte im Bereich Media-Planung besorgt Chili Clips nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihr zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten. Ein bestimmter werblicher Erfolg schuldet Chili Clips dem Kunden durch diese Leistungen nicht.


12.2
Chili Clips verpflichtet sich, alle Vergünstigungen, Sonderkonditionen und Rabatte im Sinne des Auftraggebers bei der Media-Schaltung zu berücksichtigen und diese an den Kunden weiter zu geben.


12.3
Bei umfangreichen Media-Leistungen ist Chili Clips nach Absprache berechtigt, einen bestimmten Anteil der Fremdkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und die Einbuchung bei den entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. Für eine eventuelle Nichteinhaltung eines Schalttermines durch einen verspäteten Zahlungseingang haftet Chili Clips nicht. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen Chili Clips entsteht dadurch nicht.



13. Vertragsdauer, Kündigungsfristen

13.1
Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er wird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.



14. Streitigkeiten

14.1
Kommt es im Laufe oder nach Beendigung eines Auftrages zu einem Streitfall bezüglich des beauftragten Projektes, so ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein aussergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen. Bei Streitigkeiten in Fragen der Qualitätsbeurteilung oder bei der Höhe der Honorierung werden externe Gutachten erstellt um möglichst eine aussergerichtliche Einigung zu erzielen. Die Kosten hierfür werden von Kunden und Chili Clips geteilt.



15. Schlussbestimmungen

15.1
Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.


15.2
Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.


15.3
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Freiburg im Breisgau.


15.4
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hatten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.